Schwetzinger Zeitung, 20.04.2021

Meine Antworten auf die Fragen der Schwetzinger Zeitung zur Notbremse vom 20. April 2021.

Wie stehen Sie persönlich zur Notbremse?
Eines vorweg: Die Corona-Pandemie fordert uns alle seit über einem Jahr in ganz besonderem Maße. Wir alle wollen zur Normalität zurück und das am liebsten heute. Wenn wir uns aber vor Augen führen, dass es in Deutschland bislang rund 80.000 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) gab und dass unserem Gesundheitssystem die Überlastung droht, geht an der Fortführung von entsprechenden Maßnahmen kein Weg daran vorbei. Hierzu gehört auch die sogenannte `Bundes-Notbremse`. Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, wenn es bundeseinheitliche Regelungen gibt.

Ist eine nächtliche Ausgangssperre in dieser Form gerechtfertigt?
Die nächtliche Ausgangssperre ist meines Erachtens schwer vermittelbar. Ich glaube auch nicht, dass sie – mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs – einer juristischen Überprüfung Stand hielte. Es wäre nach meiner Überzeugung wichtiger, sich an die aktuellen Bestimmungen zu privaten Treffen zu halten.

Sind die Maßnahmen der Notbremse in dieser Form überhaupt sinnstiftend?
Klar ist: Wenn Regeln nicht nachvollziehbar sind, mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben oder dem gesunden Menschenverstand entgegenlaufen, dann riskiert die Politik, dass sie die notwendige Akzeptanz verliert und dass die aufgestellten Regeln nicht eingehalten werden. Ein Beispiel hierfür ist für mich die Schließung des Schwetzinger Schlossgartens gewesen. Ein weiteres Beispiel: Wenn der Einzelhandel schließen muss, aber in den Supermärkten Kleidung oder Schuhe verkauft werden dürfen, dann stehe ich da uneingeschränkt hinter den Forderungen der Einzelhändler, um deren Existenzen es geht, und die hervorragende Hygienekonzepte vorzuweisen haben.

Kommt die Notbremse nicht viel zu spät?
Dazu würde ich sagen: Besser spät als viel zu spät. Sicher hätte man durch eine frühere Notbremse einiges abfedern können, aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss stets beachtet werden.

Kontaktbeschränkungen, Homeoffice, dazu geschlossene Geschäfte und Gastronomie: Psychologen schlagen mittlerweile Alarm, was andere "Spätfolgen" der Pandemie angehen - nämlich die gesellschaftlich-seelischen. Wie stehen Sie dazu?
Sie sprechen da ein sehr wichtiges Thema an, das auch mich bewegt und das jetzt zu Recht verstärkt in den öffentlichen Fokus rückt. Als Lehrer erlebe ich direkt, welche Auswirkungen die Pandemie und ein Lockdown auf Kinder und Jugendliche hat: der fehlende Kontakt mit Gleichaltrigen, ausgefallene Klassenfahrten, das fehlende Vereinsleben. Besonders sozial Schwächere leiden unter dem Lockdown. Die möglichen Spätfolgen machen auch mir große Sorgen.
Angesichts der enormen Belastung der Bevölkerung, der Gewerbetreibenden, der Menschen im Kultur- und Freizeitbereich, braucht es unter Einhaltung der Hygienerichtlinien klare Öffnungsperspektiven.
Wir müssen beim Impfen sehr zügig vorankommen, nur so kommen wir auch schnellstmöglich aus der Pandemie.

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