Stuttgart / Reilingen. Am vergangenen Donnerstag (21. Oktober 2021) fand im Landtag von Baden-Württemberg der Abschluss des „Jugendlandtages“ statt, eine Veranstaltung, die gemeinsam vom Landtag, vom Landesjugendring Baden-Württemberg, von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Ring politischer Jugend Baden-Württemberg organisiert wird. Rund 40 Jugendliche hatten hierbei die Möglichkeit, mit Landespolitikern ins Gespräch zu kommen und ihre Forderungen an die Politik zu übergeben. Im Foyer des Landtags konnten die Teilnehmer zudem die lebhafte Debatte im Plenum verfolgen, die sich um die Beteiligung Jugendlicher drehte.

Für die CDU-Landtagsfraktion sprach hierbei in seiner Funktion als jugendpolitischer Sprecher der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm, der aus seinem Wahlkreis Schwetzingen die in Reilingen wohnende 15-jährige Gymnasiastin Anthea Reeb nach Stuttgart eingeladen hatte.

Was es mit seiner jungen Begleiterin auf sich hat, das machte Sturm im Rahmen seiner Rede deutlich: „Das Wort Jugendbeteiligung ist für viele Menschen abstrakt. Vor wenigen Wochen wurde dies für mich in meinem Wahlkreis aber ganz konkret. Die 15-jährige Schülerin Anthea Reeb hat mich angesprochen, sie wolle in ihrer Gemeinde Reilingen einen Jugendgemeinderat gründen. Reilingen, ein Ort mit 7000 Einwohnern, der besser bekannt ist als das Käsekuchen-El-Dorado Nordbadens. Anthea hat in den letzten Wochen 40 Unterschriften von Jugendlichen gesammelt, sie hat in einer Ausschusssitzung Überzeugungsarbeit geleistet und kritische Rückfragen beantwortet. Am vergangenen Montag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.“ Und weiter unter dem Applaus der Landtagsabgeordneten: „Dank des Engagements einer Schülerin wird Jugendbeteiligung nun institutionell in dieser Gemeinde verankert. Sie hat sich vor Ort für unsere Demokratie eingesetzt. Das beeindruckt mich, das verdient Hochachtung.“

Die Politik habe die wichtige Aufgabe, junge Menschen auf diesem Weg zu unterstützen, so Sturm, und könne so dem schleichenden Gift Politikverdrossenheit, das eine unterschätzte Gefahr für die Demokratie und die Stabilität der Gesellschaft sei, begegnen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete machte deutlich: „Die Einbindung Jugendlicher in unsere politischen Entscheidungsprozesse ist eine Bereicherung für unsere gesamte Gesellschaft, einen Eindruck davon haben wir vor zwei Wochen beim digitalen Jugendlandtag bekommen. Die Förderung politischer Beteiligung Jugendlicher in unserer repräsentativen Demokratie kann nur ernst gemeint sein, wenn sie überparteilich erfolgt. Jede parteipolitische Profilierung führt in die Sackgasse und schadet dem Anliegen.“

Es gelte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine gelingende Jugendbeteiligung zu schaffen, unter anderem müsse hierzu §41a der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, der die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik von Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg regelt, überarbeitet werden. Auch niederschwellige Beteiligungsformate wie beispielsweise Jugendforen seien eine Möglichkeit.

Sturm zusammenfassend: „Jugendbeteiligung ist nichts, was gönnerhaft verliehen wird. Jugendliche haben ein Anrecht auf politische Teilhabe. Wenn wir Jugendbeteiligung fördern möchten, benötigen wir klarere Vorgaben in der Gemeindeordnung. Von höherer Jugendbeteiligung profitiert die ganze Gesellschaft.“

Anthea Reeb: "Mir hat der gestrige Tag im Stuttgarter Landtag gut gefallen. Vielen Dank, dass ich dabei sein durfte. Ich habe einige neue Eindrücke erhalten.
Prima war für mich der gemeinsame Austausch mit Herrn Sturm sowie mit Reinhard Langer, dem Vorsitzenden für Internes des Dachverbands der Jugendgemeinderäte.
In der Sache sehe ich das Thema Jugendbeteiligung wie Herr Sturm: Der §41a GemO ist mit vielen unbestimmten Begriffen belegt. Eine Konkretisierung wäre hier wirklich notwendig.
Auch glaube ich, dass die Jugend nicht ganz unpolitisch ist. Aber die Jugend muss eine Wirkung des eigenen Handelns sehen, denn sonst macht es auf Dauer keinen Spaß und Sinn."