„Ein Papier für die Zukunft“

Region. Nach der Entscheidung der Grünen im Land, die Koalition mit der CDU weiterzuführen, fassten beide Parteien die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in einem siebenseitigen Papier zusammen. Der neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm stellte in einer Online-Diskussion die Ergebnisse vor und beantwortete Fragen.

Sturm war es zu Beginn wichtig zu betonen, dass dieses Ergebnispapier lediglich einige Themen wie Klimaschutz, Wirtschaft, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewältigung der Corona-Krise fokussiert. „Koalitionsverhandlungen mit einem Dutzend themenspezifischer Arbeitsgruppen und einem ausformulierten Koalitionsvertrag folgen bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags Mitte Mai“, verdeutlichte der Christdemokrat.

Zahlreiche Parteimitglieder hätten sich direkt nach der Wahl für einen Gang in die Opposition ausgesprochen, berichtete Sturm, der gleichzeitig die Gründe für eine Neuauflage der Koalition lieferte. „Nur in der Regierung kann man gestalten und die vielen positiven Entwicklungen in der vergangenen Legislaturperiode, etwa in der Innenpolitik, der Justiz oder beim Thema Landwirtschaft, haben gezeigt, dass man eigene Akzente nur in Regierungsverantwortung setzen kann“, so Sturm.

Einigung auf Wahlrechtsreform
Nach Auswertung des Sondierungspapiers seien in etwa drei Viertel der Inhalte Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, jede Partei hat ungefähr ein Achtel eigene Inhalte einfließen lassen. Während 1000 Windräder sowie Windkraftanlagen und die Photovoltaik-Pflicht auf Neubauten eher Themen der Grünen sind, konnte die CDU an der Ehrenamtskarte und an weiteren Entwicklungen in der Inneren Sicherheit festhalten. Geeinigt haben sich die beiden Parteien auch auf eine Wahlrechtsreform, bei der es in Zukunft bei Landtagswahlen, wie bereits bei der Bundestagswahl, eine Erststimme und eine Zweitstimme mit einer Landesliste geben soll („personalisiertes Verhältniswahlrecht“). Weiterhin soll auch das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen überprüft werden. „Sicher gibt es Punkte, die nicht unseren Wünschen als CDU entsprechen, aber bei einer Koalitionsbildung müssen immer Kompromisse gefunden werden. Dieses Papier ist auf die Zukunft ausgerichtet und diese Chance müssen wir als CDU nutzen. Durch das Schmollen auf der Oppositionsbank kann kaum richtig Einfluss genommen und gestaltet werden“, warb Sturm für das grün-schwarze Bündnis. „Bei den Koalitionsverhandlungen geht es nun darum, die einzelnen Punkte auszuformulieren und Fachthemen noch zu verhandeln.“
Bei der anschließenden Diskussionsrunde wurden zahlreiche Themen kontrovers diskutiert. Die Vorsitzende der CDU Oftersheim, Annette Dietl-Faude, betonte die Wichtigkeit einer erfolgreichen Bildungspolitik, die nicht durch Projekte wie „Grundschule ohne Noten“ riskiert werden solle. Der Oftersheimer Bürgermeister Jens Geiß machte auf die finanziellen Belastungen der Kommunen aufmerksam. Ebenso gab es Diskussionen zur Energiepolitik. Einige Teilnehmer forderten, dass die Technologieoffenheit und synthetische Kraftstoffe nicht aus dem Blick gelassen werden dürften.
Andreas Sturm dankte den Teilnehmern für die Diskussion und versprach, die Anregungen an geeigneter Stelle zu adressieren. In den nächsten Wochen kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete eine weitere Veranstaltung an, um über den Koalitionsvertrag zu informieren.
zg