Hockenheim. Dass das Thema "Asyl- und Flüchtlingspolitik" die Menschen vielfältig bewegt, zeigte sich am vergangenen Freitagabend auch in Hockenheim. Der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) hatte in Zusammenarbeit mit der CDU Hockenheim zu einem Dialogabend mit Siegfried Lorek MdL, dem Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, eingeladen. Über 60 Bürgerinnen und Bürger waren ins Stadthallenrestaurant "Rondeau" gekommen, um sich zu informieren und zu diskutieren.

Volles Haus in Hockenheim: Großes Interesse fand der Diskussionsabend des Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) und der CDU Hockenheim mit Siegfried Lorek MdL, dem Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg.

"Ich zitiere immer gerne zu Beginn die SPD-Bundesinnenministerin Frau Faeser, die am 24. November 2022 im Bundestag sagte: `Wir haben keine Migrationskrise.' Ich frage mich wirklich, ob sie das ernsthaft meint, denn das ist Realitätsverweigerung. Ich hoffe, dass diese Teilzeitministerin – sie ist ja noch Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl – mal mit den dortigen Bürgermeistern und Landräten spricht, denn die Lage in Hessen ist nicht anders", stieg Lorek ein.

Und der Staatssekretär weiter: "Weltweit sind laut UNHCR über 100 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind doppelt so viele wie vor 10 Jahren. Im Jahr 2022 kamen mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland, davon 146.000 nach Baden-Württemberg. In Deutschland kamen insgesamt über 200.000 Asylsuchende an, davon rund 28.000 in Baden-Württemberg. Die Top-5-Herkunftsländer sind Syrien, Irak, Afghanistan, Türkei und Georgien. Zusätzlich wurden in Baden-Württemberg 3.400 Menschen aus humanitären Programmen aufgenommen, darunter auch Ortskräfte aus Afghanistan."

2022 habe Baden-Württemberg somit rund 178.000 Menschen aufgenommen, in Hochzeiten der Flüchtlingskrise 2015 seien es knapp über 101.000 Menschen in Baden-Württemberg gewesen. Im Jahr 2023 habe es erneut hohe Zugänge gegeben: „Im Januar 2023 hatten wir in Baden-Württemberg 2.700 Erst- und Folgeantragsteller für Asyl. Im Januar 2022 waren es noch 1.500.“

Baden-Württemberg habe ein dreistufiges Aufnahmesystem: Landeserstaufnahme, vorläufige Unterbringung und Anschlussunterbringung in den Städten und Gemeinden. Lorek: „Im Bereich der Landeserstaufnahme hatten wir im Herbst 2021 rund 6.300 Plätze zur Verfügung, maximal waren es 13.500. Im Bereich der vorläufigen Unterbringung haben wir landesweit von 22.000 auf 60.000 Plätze aufgestockt.“ Ein besonderer Dank gelte den vielen Menschen, die sich privat engagieren: „Bei den ukrainischen Flüchtlingen konnten anfangs 80 Prozent der Menschen privat untergebracht werden. Ein Bürger sagte zu mir: `Ich wollte eigentlich die Einliegerwohnung nicht mehr vermieten, aber für die Ukraine ist es okay.´"

Deutlich machte der CDU-Politiker, dass Baden-Württemberg keinen Einfluss auf die Anzahl der Flüchtlinge habe, die ins Land kämen: „Es gibt den sogenannten Königsteiner Schlüssel, an dem wir als Baden-Württemberg mit rund 13 Prozent beteiligt sind. Das heißt: 13 Prozent der Menschen, die nach Deutschland kommen, kommen zu uns nach Baden-Württemberg, und davon entfallen 2,96 Prozent auf den Rhein-Neckar. Wir sind hier abhängig von der Politik des Bundes und der EU – und da sehe ich gravierende Probleme.“

Es sei notwendig, auch die sogenannten „Pull-Effekte“ zurückzufahren: „Man sieht, dass etwas an der europaweiten Verteilung nicht stimmt. Wir als Deutschland müssen uns überlegen, was wir für Leistungsstandards und Anreize bieten. Eine ukrainische Mutter mit Kind bekommt in Berlin beispielsweise zwischen 700.- und 800.- Euro, in Paris hingegen 300.- Euro.“

Lorek forderte ferner, dass das Leistungsniveau auf ein europaweites Mindestniveau angeglichen werden müsse. Ferner müssten Rückführungen besser funktionieren und es sollten mehr Möglichkeiten geschaffen werden, um schwere Straftäter und Gefährder zügig abzuschieben. Auch die irreguläre Migration sei enorm. Allerdings seien die Flüchtlingszahlen so hoch, dass man diese Herausforderung unmöglich durch Abschiebungen alleine lösen könne.

Scharfe Kritik übte Lorek auch an dem von der Bundesregierung geschaffenen „Chancen-Aufenthaltsrecht“, was den Aufenthalt von Geduldeten um weitere 18 Monate verlängere. Lorek weiter: „Zudem muss das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang.“

Abschließend betonte Lorek, dass man die Themen Fachkräfteeinwanderung und Asyl deutlich auseinanderhalten müsse: „Wir brauchen definitiv Fachkräfteeinwanderung, aber die Richtigen und gezielt.“

CDU-Vorsitzender Patrick Stypa: Kapazitätsgrenzen sind erreicht

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Hockenheimer CDU-Vorsitzende Patrick Stypa die Besucherinnen und Besucher und führte unter anderem aus: "Migration stellt eine Herausforderung für Bund, Land und Kommunen dar. Als CDU-Gemeinderatsfraktion beschäftigen wir uns mit der Unterbringung von Flüchtlingen und haben das Ziel, die Menschen möglichst dezentral unterzubringen, um die Integration zu erleichtern und das Risiko von Parallelgesellschaften zu vermeiden.

Wir mussten jedoch von diesem dezentralen Ansatz abkommen, denn wir sind an unsere Kapazitätsgrenzen angekommen. Aus diesem Grund hat der Hockenheimer Gemeinderat im Februar beschlossen, das Gebäude der ehemaligen Geriatrischen Rehaklinik zu kaufen, um dort bis zu 270 Menschen unterzubringen."

Landtagsabgeordneter Andreas Sturm (CDU): Deutschland liegt bei der Flüchtlingsaufnahme weltweit auf Platz 3 und Baden-Württemberg hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich

CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm betonte in einer Stellungnahme, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik kein einzelnes Thema sei, sondern viele Lebensbereiche wie beispielsweise Kindergartenplätze, Bildung, Arbeitsmarkt und das soziale Gefüge beträfen. Sturm: „Es handelt sich hierbei um ein Querschnittsthema. Wenn wir die damit verbundenen Herausforderungen nicht meistern, sind relativ viele Bereiche betroffen. Und gerade zu diesem Themenbereich gibt es von rechter Hetze bis zu linken Fantasien alles.“

Der CDU-Politiker sprach über Artikel 16a des Grundgesetzes, das christliche Menschenbild und die Menschenwürde. Er bedankte sich bei der Kommunalpolitik und den Haupt- und Ehrenamtlichen für ihre Arbeit bei der Bewältigung der aktuellem Herausforderungen.

Sturm betonte, dass Deutschland weltweit auf Platz 3 bei der Flüchtlingsaufnahme liege und Baden-Württemberg mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe als Frankreich. Der Landtagsabgeordnete forderte mit Blick auf die Ampel-Regierung in Berlin "endlich Lösungen für den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom zu finden."

Frage in der Diskussionsrunde: "Wie lange geht das noch gut?"

Viel Zeit nahmen sich sowohl Lorek als auch Sturm, um die Fragen seitens des Publikums zu beantworten. Auch hier wurde Klartext gesprochen: Ein Teilnehmer kritisierte die Bundesregierung für deren "Showveranstaltungen", ein anderer fragte mit Blick auf die Jahre 2015/2016, ob es im politischen Bereich überhaupt so etwas wie "Lernfähigkeit" gebe: "Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat damals gesagt: Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen. Aber ich erkenne hier kein entsprechendes Handeln."

Weiter ging es um die finanziellen jährlichen Belastungen, die ein Besucher auf mindestens 50 - 60 Milliarden Euro schätzte. "Wie lange geht das noch gut? Wie lange können wir uns das noch leisten?"

Eine Hockenheimer Bürgerin machte sich grundsätzlich Sorgen um die Sicherheit angesichts der zentralen Unterbringung von bis zu 270 Flüchtlingen in der Stadtmitte und fragte: "Wenn hier etwas passiert, wer übernimmt dafür dann die Verantwortung?" CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Fuchs sagte hierzu: "Wir sind uns im Gemeinderat einig, dass es hier eine Sicherheitswache geben muss. Ich will da aber nicht vorgreifen, denn im April wird es seitens der Stadt eine Informationsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger in der Stadthalle geben."

Abschließend mahnte eine Besucherin an, dass nicht alle Flüchtlinge nach Europa und Deutschland kommen könnten, sie sehe da auch die jeweils benachbarten Länder in der Pflicht. (Busse)