Wahlkreis Schwetzingen. Zerstörung von Plakaten, Anfeindungen an Infoständen, Bedrohungen oder sogar Angriffe auf Leib und Leben – der Ton in der politischen Auseinandersetzung ist erheblich rauer geworden. „Das betrifft alle Parteien, ein solches Gegeneinander kann niemand wollen, das ist nicht akzeptabel und hinnehmbar“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU), der sich besorgt über die jüngsten regionalen wie auch bundesweiten Ereignisse äußert.

Sturm: „Unabhängig der strafrechtlichen Würdigung von entsprechenden Vorgängen, geht es letztlich um weit mehr: Das sind auch Angriffe auf unsere Demokratie und demokratische Prozesse.

Viele Tausende Menschen engagieren sich in den Parteien, die allermeisten davon im Ehrenamt, das wird leider nicht oft genug betont. Wenn das Klima einmal so vergiftet ist, dass jeder Angst haben muss, wenn er Plakate seiner Partei aufhängt oder beispielsweise für den Gemeinderat kandidiert, dann wird das schlussendlich dazu führen, dass sich die Menschen aus dem politischen Bereich zurückziehen. So weit dürfen wir Demokraten es nicht kommen lassen, hier muss der Rechtsstaat seine Stärke unmissverständlich zeigen. Und natürlich muss man auch genau dabei hinsehen, ob es sich um eine Straftat mit oder ohne politischem Hintergrund handelt.“

Sturm wies darauf hin, dass das Land beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg die „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ (ZAMAT) eingerichtet habe. Sturm: „Dieses Angebot richtet sich nicht nur an Bürgerinnen und Bürger, die hauptamtlich in der Politik tätig sind, sondern auch beispielsweise an all die Ehrenamtlichen. Eine Erstberatung sei sieben Tage die Woche rund um die Uhr unter der Telefonnummer 0711- 5401-3003 möglich. Die ZAMAT werde weiter ausgebaut und sei jüngst um ein psychologisches Beratungsangebot erweitert worden.

Ferner habe die Landeskriminalprävention beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg für Politikschaffende den Leitfaden „Sicher im Wahlkampf“ entwickelt. Dieser enthalte wertvolle Empfehlungen, beispielsweise wie die Sicherheit bei Veranstaltungen gewährleistet werden und wie man sich vor persönlichen Angriffen schützen könne. Dieser Leitfaden richte sich speziell an politisch Engagierte, die sich im Wahlkampf befinden und sei eine Ergänzung der Broschüre „Sicherheit für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie andere Personen mit Gefährdungsrisiko.“ Downloadbar ist diese Broschüre unter www.polizei-beratung.de.

Des Weiteren bieten die Polizeilichen Beratungsstellen der regionalen Polizeipräsidien auch eine individuelle und kostenlose polizeiliche Fachberatung an.

Sturm: „In der Politik wird oft mit harten Bandagen gespielt, aber es gibt auch Grenzen. Es geht hier um mehr als das Strafgesetzbuch, es geht um das gesellschaftliche Miteinander und unsere Demokratie. Hier müssen wir sehr wachsam sein.“