Oftersheim. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit, er muss täglich neu gesichert und verteidigt werden: Unter diesem Leitgedanken stand ein Diskussionsabend der CDU-Gemeindeverbände Oftersheim, Ketsch und Schwetzingen am Freitagabend (13.02.) im vollbesetzten Golfrestaurant Fairway. Staatssekretär Siegfried Lorek und der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (CDU) referierten und stellten sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

V.l.: Benno Müller (CDU Oftersheim), Rabea Sturm, Staatssekretär Siegfried Lorek, Andreas Sturm MdL, Madeleine Heidenreich (CDU Ketsch) und Nils Melkus (CDU Schwetzingen). (Foto: Matthias Busse)

Benno Müller, Vorsitzender der CDU Oftersheim, eröffnete die Veranstaltung mit einem Appell für Respekt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Der Rechtsstaat lebe vom Vertrauen der Menschen – und vom verantwortungsvollen Umgang miteinander.

Siegfried Lorek, Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, spannte in seinem Vortrag den Bogen von innerer Sicherheit über Justizreformen bis hin zur Migrationspolitik. Sicherheit sei die Grundlage für Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Seit 2016 habe Baden-Württemberg die Polizei personell erheblich verstärkt und modern ausgestattet. Neue Instrumente wie ein Taser-Pilotprojekt oder intelligente Videoüberwachung würden geprüft, um Einsatzkräfte besser zu schützen und Straftaten frühzeitig zu verhindern. Moderne Datenanalyse sei notwendig, damit Ermittlungsbehörden komplexe Zusammenhänge erkennen und Gefahren abwehren könnten.

Auch die Justiz sei gezielt gestärkt worden. Zusätzliche Stellen bei Staatsanwaltschaften, neue Asylkammern und beschleunigte Verfahren sorgten für mehr Tempo und Rechtssicherheit. Wer bleiben dürfe, brauche rasch Klarheit. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse konsequent zurückgeführt werden.

Breiten Raum nahm die Migrationspolitik ein. Lorek unterschied klar zwischen benötigter Fachkräfteeinwanderung und irregulärer Migration. Mit der Landesagentur für Fachkräfteeinwanderung seien Verfahren gebündelt und deutlich beschleunigt worden. Gleichzeitig müsse bei Straftätern konsequent gehandelt werden. Ein erheblicher Teil der Abschiebungen betreffe Personen mit schweren Straftaten. Auch die konsequente Identitätsklärung sei Voraussetzung für funktionierende Rückführungen.

In der Diskussion, die von der Ketscher CDU-Vorsitzenden Madeleine Heidenreich geleitet wurde, wurde Lorek unter anderem gefragt, warum die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe.

Seine Antwort fiel deutlich aus. Politik basiere auf Vertrauen und verlässlicher Zusammenarbeit. Die AfD-Fraktion erlebe man im Landtag als tief zerstritten, eine stabile Kooperation sei schon strukturell nicht möglich. Hinzu komme die politische Grundhaltung. AfD-Vertreter hätten öffentlich erklärt, Ziel sei es, die CDU „zu zerstören“. Mit einer Partei, die offen den politischen Gegner beseitigen wolle, könne es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit geben. „Würden Sie mit jemandem kooperieren, der gleichzeitig ankündigt, Ihr Unternehmen abschaffen zu wollen?“, fragte Lorek in Richtung Publikum.

Darüber hinaus wandte er sich gegen inhaltliche Vereinfachungen. Die AfD reduziere komplexe Herausforderungen nahezu ausschließlich auf Migration und „Remigration“. Das greife zu kurz und verkenne die Realität. Deutschland sei wirtschaftlich und gesellschaftlich auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Am Beispiel des Gesundheitswesens machte Lorek deutlich, dass ohne internationale Fachkräfte weder Kliniken noch Pflegeeinrichtungen funktionsfähig wären. Wer pauschal ausgrenze, schade dem Standort und gefährde Strukturen, auf die alle angewiesen seien.

Andreas Sturm MdL ordnete die Inhalte aus landespolitischer Perspektive ein und betonte, dass Sicherheit, Bildung und wirtschaftliche Stärke gemeinsam gedacht werden müssten. Ein handlungsfähiger Staat sei Voraussetzung für Vertrauen.

Das Schlusswort sprach Nils Melkus, Vorsitzender der CDU Schwetzingen. Er dankte Referenten und Gästen für den intensiven und sachlichen Austausch. Der Abend habe gezeigt, dass klare Positionen und offene Diskussionen zusammengehörten. Melkus wies auf die Landtagswahl am 8. März hin: „Nutzen Sie unbedingt Ihr Wahlrecht.“ (Text/Foto: Matthias Busse/CDU Oftersheim)