„Mit diesem Koalitionsvertrag kann ich gut leben“

CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Sturm stellte Kernpunkte vor / Schwarze Handschrift klar zu erkennen

Schwetzingen/Hockenheim. 162 Seiten stark ist der Koalitionsvertrag (2021-2026), über dessen Entwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg auf jeweils digitalen Parteitagen am 8. Mai 2021 beraten und abstimmen werden. Der neugewählte CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (Wahlkreis Schwetzingen) stellte am vergangenen Donnerstagabend im Rahmen einer Videokonferenz interessierten Bürgern die wesentlichen Kernpunkte des Koalitionsvertrages, der den Titel „Jetzt für morgen – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“ trägt, vor.

„Ich kann mit diesem Koalitionsvertrag gut leben. Die Überschriften sind zwar in grüner Farbe, aber unsere schwarze Handschrift ist klar erkennbar. Um es deutlich zu sagen: Das Thema Klima- und Umweltpolitik ist uns Christdemokraten seit jeher mit Blick auf die Bewahrung der Schöpfung ebenso wichtig wie den Grünen. Dies habe ich auch während meines Wahlkampfes deutlich gemacht, das sollte für jeden verantwortlich handelnden Politiker so sein. Für uns gibt es aber noch viele weitere wichtige Themen, wie beispielsweise Bildung, Digitalisierung, Arbeits- und Ausbildungsplätze.“

Deutlich machte Sturm mit Blick auf den Themenbereich „Innere Sicherheit“, dass die CDU die von den Grünen geforderte Übernahme des Berliner Modells des Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt habe.
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei werde ebenso weiter fortgeführt wie auch der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“, welcher sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter kümmere. Auch der Verfassungsschutz erfahre eine weitere Stärkung. Weitere Schwerpunkte lägen auf dem Kampf gegen Kinderpornographie und Cyberkriminalität. „Das Innenministerium war und bleibt in den Händen unserer CDU – und das ist gut so“, urteilte Sturm.
Zum Themenbereich „Finanzen und Haushalt“ betonte der CDU-Landtagsabgeordnete, dass nach wie vor eine strenge Ausgabendisziplin gelte, Mehrausgaben bräuchten eine Gegenfinanzierung nach dem Prinzip „one in, one out“. Sturm: „Und auch die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse bleibt.“

Auch beim Straßenbau habe sich die CDU durchgesetzt: „Wir werden die Straßen weiter sanieren, neue Straßen können verlässlich geplant und gebaut werden. Hier wird es keinen Stopp geben.“

Ihm als Gymnasiallehrer liege auch das Thema Bildung am Herzen: „Wir konnten uns damit durchsetzen, dass auch die kleineren Grundschulen getreu dem Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ ebenso wie die Grundschulempfehlung erhalten bleiben. Im Schulbereich wird es auch keine Strukturdebatte geben, jede Schülerin und jeder Schüler kann den für sich besten Schulabschluss erreichen.“

Die Diskussion mit den Teilnehmern der Videokonferenz drehte sich unter anderem um die Digitalisierung, diese müsse, auch im Verwaltungsbereich, viel schneller und besser ausgebaut werden. Wichtig sei, so ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens, dass sich die Politik konkret mit den Problemen der Menschen beschäftige und das Ohr am Bürger habe. (Matthias Busse)