Ehrenamt stärken
Das Land Baden-Württemberg ist von einem breiten ehrenamtlichen Engagement getragen, sowohl in den Rettungsdiensten, Sportvereinen und sozialen Organisationen. CDU-Landtagskandidat Andreas Sturm und die Landtagsabgeordnete Claudia Martin stellten bei einer von den CDU-Verbänden im Wahlkreis mitveranstalteten Online-Veranstaltung das Positionspapier der Landtagsfraktion zur Stärkung des Ehrenamts vor.
Claudia Martin, die dem Sozialausschuss angehört, fasste die wichtigsten Forderungen zusammen. Dazu gehören Einführung einer Ehrenamtskarte, die Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die Anpassung von Freibeträgen für Ehrenamtliche und eine Entbürokratisierung mit der überfrachteten Dokumentationspflicht und dem Antragswesen im Bereich des Ehrenamts. Es dürfe nicht sein, dass ein großer Teil der ehrenamtlichen Tätigkeit für Anträge und Dokumentation aufgewendet werden müsse. Claudia Martin betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen, die in der Summe das Ehrenamt mehr würdigt und unterstützt.
Eine wesentliche Maßnahme ist das „Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz“, welches Innenminister Thomas Strobl beim digitalen Blaulichttreffen Mitte November in Schwetzingen vorgestellt hatte. Mit diesem Gesetz gebe es einen rechtlichen Anspruch von Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz in einer so genannten „außergewöhnlichen Einsatzlage“, vom Arbeitsplatz zum Einsatz zu gehen. Damit sind Ehrenamtliche des Bevölkerungsschutzes den Feuerwehrleuten, was den rechtlichen Anspruch auf Freistellung betrifft, gleichgestellt. Für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt es neben dem Recht auf Freistellung am Arbeitsplatz die Übernahme von Verdienstausfällen durch das Land oder Kostenersatz für Ausbildung, Fortbildung und Ausrüstung.
Andreas Sturm nannte eine Zahl, die die Wichtigkeit des Ehrenamts zeigt: „In Baden-Württemberg gibt es 112.000 Einsatzkräfte bei der Feuerwehr, davon sind 2000 bei der Berufsfeuerwehr. 110.000 sind freiwillige Feuerwehrleute; bei den Rettungsdiensten wie dem DRK ist das ähnlich.“
Claudia Martin und Andreas Sturm lobten das große ehrenamtliche Engagement in Baden-Württemberg. Es liege aber auch an der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen ehrenamtliches Engagement unterstützt und gefördert wird.