Andreas Sturm MdL

Sturm und Dr. Lamers referieren über Frieden und Freiheit in Europa

Diskussionsabend auf Einladung der HoRAN-CDU-Verbände

Der Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf Europa und die Welt waren das aktuelle Thema einer Diskussionsveranstaltung am Freitagabend im Ristorante „Reilinger Hof“. Eingeladen hatten die vier CDU-Ortsverbände der HoRAN-Verwaltungsgemeinschaft. Hauptreferent des Abends war der Außenpolitiker und Verteidigungsexperte Dr. Karl A. Lamers, der von 1994 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages war. Bürgermeister Stefan Weisbrod hieß den 71-jährigen Christdemokraten mit einem Käsekuchen und Sekt in der Spargelgemeinde willkommen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kneis begrüßte rund 50 Zuhörer zu der Veranstaltung unter dem Titel „Europa steht zusammen: Gemeinsam für Frieden und Freiheit“. Der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Sturm begann seinen Impulsvortrag mit einem Zitat von Konrad Adenauer aus dem Jahr 1954: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft.“

Das Zitat des ersten Kanzlers der Bundesrepublik sei so aktuell wie damals. Der Ukraine-Krieg sei nicht das Resultat der Stärke Putins, sondern der Schwäche der EU und der NATO der letzten Jahre, meinte Sturm. Doch jetzt in Zeiten der Krise stünden die EU und die NATO zusammen. Die Gründe für die derzeitige Entwicklung und die strukturelle und aktuelle Schwäche Europas könne niemand besser erklären als Lamers. Der Außenpolitik-Experte aus Heidelberg ist seit Oktober vergangenen Jahres Honorarkonsul der Republik Estland für Baden-Württemberg. Bis zu diesem Monat ist er noch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Über die Ukraine zu sprechen, bewege ihn persönlich sehr, begann Lamers. Er sei oft in dem Land gewesen. 2004 habe er junge Menschen getroffen, die versucht hätten, sich selbst ihren Weg in die Freiheit zu bahnen. „Jetzt erleben wir einen der schlimmsten Angriffskriege nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine Großmacht greift ein souveränes und freies Land an unter Verletzung der Menschenrechte“, echauffierte sich Lamers. Der russische Präsident Putin sei ein Kriegsverbrecher, „der gegen alles verstößt, was er und sein Land unterschrieben haben“. Putin wolle den historischen Auftrag eines russischen Großreiches erfüllen „und geht dabei über Leichen“, referierte Lamers über die politische Entwicklung in Osteuropa nach der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 in Helsinki. Er habe Putin zweimal erlebt, einmal als der Präsident der Russischen Föderation im September 2001 in einer Sondersitzung des Bundestages von einer „Modernisierungspartnerschaft“ mit Russland gesprochen habe, das zweite Mal 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz, als er mit Hasstiraden gegen die NATO vor einer „Osterweiterung“ warnte. Damals habe man schon heraushören können, wohin die Reise geht. Die barbarische Bombardierung Grosnys im Tschetschenien-Krieg 2001, das Eingreifen auf Seiten des Assad-Regimes in Syrien, der Krieg 2008 in Georgien und die Annexion der Krim 2014 – „das sind unglaubliche Schleifspuren der Gewalt“. Europa und die NATO stünden zur Ukraine, „zu einem Volk, das an seine Nation und Identität glaubt“. Putin fühle sich bedroht von den Werten der Freiheit und Demokratie, erklärte Lamers: „Wenn der Funke vom Maidan in Kiew auf den Roten Platz in Moskau überspringt, ist seine Herrschaft zu Ende.“ Es sei nicht gelungen, den Aggressor von seinem unheilvollen Weg abzubringen. Aber jetzt mache der Westen deutlich, dass er zu seinen Werten steht. Die Welt verwandele sich in eine „konfrontative Sicherheitsarchitektur“. Sanktionen müssten ausgeweitet werden. Man müsse Putin deutlich machen, dass er hier eine rote Linie überschritten habe. Sonst werde er bald nach den baltischen Ländern – Estland, Litauen und Lettland – greifen. China spiele derzeit eine ambivalente Rolle, führte der 71-Jährige weiter aus: „Staatspräsident Xi Jinping braucht Russland. China macht reinen Pragmatismus und macht sich auf den Weg zur Weltmacht Nummer eins.“ Der Krieg in der Ukraine habe politische, wirtschaftliche, kommunikative und militärische Facetten, beschrieb Lamers und forderte, alle Oligarchen samt ihren Frauen und Jachten aus Europa rauszuwerfen. Die NATO werde dem „seinem Wahnsinn obliegenden Putin“ geschlossen entgegentreten, sagte Lamers und zitierte zum Schluss seiner mit viel Beifall bedachten Rede aus der Hymne der Ukraine: „Noch sind der Ukraine Ruhm und Freiheit nicht gestorben, noch wird uns lächeln, junge Brüder, das Schicksal“ und das Motto der NATO: „Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit“. In der Diskussionsrunde bekräftigte Lamers noch einmal: „Die NATO greift nicht an und ist nicht aggressiv. Russland dagegen spricht Staaten ihre Souveränität ab. Die Bundeswehr muss handlungsfähig gemacht werden, damit wir unsere Verpflichtungen erfüllen können.“ In seinen Antworten auf die Fragen der Zuhörer lobte er Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock für ihr Verhalten in der Krise. Die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine habe „das Muster zu einem dritten Weltkrieg“, mahnte er. Die „unsägliche Freundschaft“ zwischen Putin und dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. mache ebenso Angst. Putin zerstöre gerade die Finanz- und Wirtschaftsordnung der Welt, so Lamers weiter. Die „großartigen Menschen in Russland“ würden das verbrecherische Regime aber nicht wegkriegen, brach er eine Lanze für das Volk. Zwei Drittel seien nicht informiert darüber, was gerade in der Ukraine passiert. Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und dessen Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Ein fähiger Mann, der der ganzen Welt zeigt, wie man ein Land in einer schwierigen Situation führt“, meinte Lamers abschließend. Parteifreund Peter Kneis dankte ihm für die deutlichen Worte zu diesem sorgenvollen Thema und überreichte zwei weitere Käsekuchen für die Mitarbeiterinnen im Büro von Dr. Karl A. Lamers.