Krieg in der Ukraine und Corona-Pandemie offenbaren massiven Handlungsbedarf
Plankstadt. Um die aktuelle Situation des Ukraine-Kriegs und die Auswirkungen zu diskutieren, lud die CDU Plankstadt den Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) zu einem Diskussionsabend ein, zu welchem die CDU-Vorsitzende Jutta Schuster interessierte Bürgerinnen und Bürger in der „Wärtschaft“ willkommen hieß.
„Der Angriff Putins auf die Ukraine kam selbst für Experten, trotz zahlreicher Anzeichen, überraschend“, sagte Sturm zu Beginn seiner Ausführungen. Putin habe die momentane Schwäche Europas ausgenutzt: „Die EU hat ein strukturelles Problem, die Mitgliedsstaaten verfolgen unterschiedliche Bündnismodelle. Zudem sitzen die politischen Entscheidungsträger in den Staaten. Dazu kommt eine unstabile Lage bei den Führungspersönlichkeiten: Angela Merkel ist gerade abgetreten, Emmanuel Macron steht vor einer schwierigen Wiederwahl, Extremparteien werden in einigen Ländern stärker und auch der stärkste Partner USA hat mit Präsident Biden noch keine außenpolitischen Akzente gesetzt.“
Genauso wie die Corona-Krise Schwächen offengelegt habe, so zeige nun auch der Ukraine-Krieg, dass eine klare außenpolitische und sicherheitspolitische Richtung gefehlt habe. Der CDU-Politiker: „Das Ziel eines NATO-Beitrags von 2% des Bruttoinlandsprodukts wurde beispielsweise in den letzten Jahren von SPD und Grünen immer in Frage gestellt oder abgelehnt. Die EU und die NATO müssen nun einige Grundsatzentscheidungen fällen und diese mit Entschlossenheit verfolgen.
Dazu gehören die Ausrichtung der EU, insbesondere mit Blick auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.“ Dr. Felix Geisler, Gemeinderat der CDU Plankstadt betonte dabei die Wichtigkeit regionaler Produktion, sei es bei Medikamenten oder bei Strom.
„Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie offenbaren den massiven Handlungsbedarf unter anderem im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie auch im Gesundheitsbereich. Jede Krise ist auch eine Chance. Es muss jetzt gehandelt werden“, so Sturm.
In der anschließenden Diskussion nahm die Frage um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht großen Raum ein. Ehemalige Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende unter den Zuhörern berichteten von ihren wertvollen Erfahrungen und sehen das Potential für junge Menschen und die Gesellschaft.