Steigende Energiepreise werden zu einer immer größeren Belastung. Betroffen sind besonders Menschen mit geringem Einkommen, aber die rasant steigenden Kosten treffen auch die breite Mittelschicht und die Unternehmen im Land stark.

Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion hat aus diesem Grund ein Positionspapier verabschiedet, mit welchem sie Maßnahmen zur kurzfristigen Energiepreissenkung fordert.

„Mit unserem Energiepapier wollen wir ein deutliches Signal an die Ampel in Berlin richten: Die Bundesregierung muss jetzt handeln und helfen. Wir dürfen die Energiekosten nicht weiter explodieren lassen“, erklären der Landtagsabgeordnete Andreas Sturm (Wahlkreis Schwetzingen) und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Manuel Hagel MdL.

Konkret schlägt die CDU-Fraktion fünf Maßnahmen vor, welche die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen im ganzen Land entlasten würden.

Vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie
Hagel und Sturm: "Wir fordern grundsätzlich eine starke Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie. Energie zählt – wie Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs auch – zur Grundversorgung.
Energiekosten dürfen nicht zu einer neuen sozialen Frage werden. Deshalb fordern wir eine vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent." Eine solche Absenkung sei derzeit aufkommensneutral: Der Staat generiere durch die massiven Preissteigerungen derzeit erhebliche Mehreinnahmen.

Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage
Des Weiteren fordert die CDU-Fraktion, dass die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. Dies entlaste neben den Privatkunden vor allem Unternehmen und steuere einer bereits heute drohenden Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland entgegen.

Senkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Mindestmaß
Ferner sprechen sich die Christdemokraten für eine Reduktion der Stromsteuer aus: "Damit erreichen wir eine sozialpolitisch bedeutsame Entlastungswirkung."

Anhebung des Heizkostenzuschusses bei Empfängern von Sozialleistungen sowie Zuschuss für Bezieher von Wohngeld und Bafög
Auch die Mehrkosten für Energie müssten für Empfänger von Sozialleistungen, für Bezieher von geringen Erwerbseinkommen sowie für Studierende und Auszubildende abgefedert werden: "Dies lässt sich
durch eine Anpassung der Heizkostenpauschale bzw. die Gewährung eines gezielten Heizkostenzuschusses erreichen.
Ziel muss sein, die Energiekosten für diese Bevölkerungsgruppen auf Basis der Jahresmitte 2021 stabil zu halten."

Anhebung der Home-Office- und Pendlerpauschale
Abschließend fordern die Christdemokraten "im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anhebung der Home-
Office-Pauschale und eine Anpassung der Pendlerpauschale": "Energiekosten wurden durch die zur Bekämpfung der
Corona-Pandemie eingeführte Home-Office-Pflicht zunehmend von den Unternehmen in die Privathaushalte verlagert.
Dies muss durch eine maßvolle Anhebung der Pauschalen ausgeglichen werden."

Sturm und Hagel: "Wir brauchen jetzt schnelle, verlässliche Lösungen und kein weiteres Zögern der Ampel. Es liegt nun an der Politik,
ein Zeichen zu setzen, der Kostenexplosion ein Ende zu setzen und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu entlasten."