Wahlkreis Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Schwetzingen, Andreas Sturm (CDU), begrüßt die Einigung zur Verteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes, die die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg geschlossen hat. Demnach wird das Land zwei Drittel der Finanzmittel aus dem Sondervermögen direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden auszahlen.

Infoveranstaltung von Sturm MdL, Dr. Schütte MdL und Staab MdL zum "Sondervermögen Infrastruktur" des Bundes. (Foto: Matthias Busse)

„Diese Regelung ist einzigartig in Deutschland. Kein anderes Bundesland plant eine ähnlich starke Unterstützung für die Kommunen. Uns ist bewusst: Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor immensen finanziellen Herausforderungen. Für uns als CDU ist daher klar: Wir lassen unsere Kommunen in diesen herausfordernden Zeiten nicht im Regen stehen. Wir haben Wort gehalten“, erklärt der CDU-Abgeordnete, der seit 2009 Mitglied des Gemeinderats in Neulußheim ist und dementsprechend die Lage vor Ort in den Kommunen kennt.

Über einen Zeitraum von zwölf Jahren werden den Kommunen in Baden-Württemberg 8,75 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt. Pro Jahr erhalten die Kreise, Städte und Gemeinden im Land 729 Millionen Euro. Die Kommunen können selbst über die Verwendung der Finanzmittel entscheiden. „Vor Ort wird Demokratie konkret. Ob Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten, Schwimmbädern oder Straßen: Die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort wissen am besten, wo zusätzliche Investitionen notwendig und die Finanzmittel am sinnvollsten eingesetzt werden können. Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung“, so Sturm.

Konkret erhalten die Städte und Gemeinden im Wahlkreis 40 (Schwetzingen) insgesamt folgende Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes:

Altlußheim: 3.923.584,72 €
Brühl: 8.425.313,56 €
Eppelheim: 9.172.353,69 €
Hockenheim: 12.563.266,32 €
Ketsch: 8.503.265,57 €
Neulußheim: 4.631.648,86 €
Oftersheim: 7.541.857,39 €
Plankstadt: 6.521.985,20 €
Reilingen: 5.430.657,00 €
Schwetzingen: 12.940.034,39 €

„Das sind rund 80 Millionen Euro für kommunale Zukunftsinvestitionen im Wahlkreis Schwetzingen“, freut sich Sturm. Wichtig hierbei: Sollte eine Kommune in einem Jahr einen höheren Finanzbedarf haben, als ihr Finanzmittel in diesem Jahr aus dem Sondervermögen zufließen, kann die Kommune die Finanzmittel gemäß ihrem Anteil am Sondervermögen insgesamt auch zügiger abrufen.

Gemeinsam mit Dr. Albrecht Schütte MdL und Christiane Staab MdL hatte Sturm Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu einem Informationsgespräch eingeladen. Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte, der als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion maßgeblich in die Verhandlungen auf Landesebene über die Verteilung der Finanzmittel aus dem Sondervermögen des Bundes eingebunden war, informierte die Bürgermeister über Details und Verfahrensabläufe. Die drei CDU-Abgeordneten stand den kommunalen Verantwortungsträgern dabei Rede und Antwort und nahmen Anliegen und Themen auf.

„So wenig Bürokratie und Vorgaben wie möglich sowie schlanke Prozesse für die Mittel aus dem Sondervermögen: Dafür werden wir uns im Land weiterhin einsetzen“, betont Sturm. „Die Finanzmittel stärken und unterstützen die Kreise, Städte und Gemeinden im Land. Aber die kommunale Finanzlage bleibt herausfordernd. Wir werden uns als CDU auch in Zukunft für eine weitere Unterstützung unserer Kreise, Städte und Gemeinden im Land einsetzen“, so Sturm abschließend.