@cdu.hockenheim im Landtag: Kommunen finanziell stärker unterstützen Heute war die #CDU #Hockenheim mit dem Fraktionsvorsitzenden Markus Fuchs, dem Stadtverbandsvorsitzenden Patrick Stypa und der Stadträtin Bärbel Hesping zu Besuch im Landtag, um mit dem finanzpolitischen Sprecher Dr. Albrecht Schütte unserer CDU-Landtagsfraktion und mir über die schwierige finanzielle Lage der Großen Kreisstadt zu sprechen. Der diesjährige Ergebnishaushalt der Stadt weist ein Minus von 9,9 Millionen Euro auf. Oberbürgermeister Marcus Zeitler ist es gelungen, die Verschuldung von 22 Millionen Euro (2019) auf 12 Millionen Euro (2025) zu verringern. Doch die großen Finanzierungsbedarfe in der Kinderbetreuung, im Aquadrom und die Erhöhung der Kreisumlage sorgen für eine große Belastung des Haushalts. Der neue Kindergarten kostet über 15 Millionen Euro. Die Realschule muss neu gebaut werden, doch die hierfür geplanten 40?50 Millionen Euro sind von der Stadt nicht zu stemmen. Dr. Albrecht Schütte stellte die finanziellen Verbesserungen im Bereich der Bildung dar. So wurde im aktuellen Doppelhaushalt die Schulbauförderung von 50 Millionen Euro (2015) auf 450 Millionen Euro erhöht. Ebenso wurde der Auswärtigenzuschlag für die Schülerinnen und Schüler erhöht. Im Bereich der U3-Kinderbetreuung zahlt das Land 68 % Zuschuss. Sturm erwähnte dabei die zusätzliche Förderung der beiden Startchancen-Schulen in Hockenheim (Pestalozzi- und Hubäcker-Schule), die erst in der letzten Woche verkündet wurde. Wir haben vereinbart, nach der Bekanntgabe des Investitionsprogramms weitere zielführende Gespräche zu führen. #andreassturmmdl #cduhockenheim #kommunalpolitik #politik #finanzen
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